Neue Regeln gegen Kon­kurs­miss­brauch

GESETZESÄNDERUNG:  In der Früh­jahrs­ses­si­on stimm­ten Natio­nal- und Stän­de­rat Bestim­mun­gen zu, die miss­bräuch­li­che Kon­kur­se ver­hin­dern sol­len. Neu muss auch die öffent­li­che Hand Fir­men auf Kon­kurs betrei­ben.

 

Vor zehn Jah­ren for­der­te das Par­la­ment mit der Moti­on des dama­li­gen Stän­de­ra­tes Hans Hess vom Bun­des­rat, gegen miss­bräuch­li­che Kon­kur­se vor­zu­ge­hen. Der Bun­des­rat mach­te 2015 einen Geset­zes­vor­schlag. Unter ande­rem soll­ten die Ver­ant­wort­li­chen einer kon­kur­si­ten Fir­ma per­sön­lich und soli­da­risch für die unge­deck­ten Kos­ten eines Kon­kurs­ver­fah­rens haf­ten, falls die­ses man­gels Akti­ven ein­ge­stellt wird.

Wegen mas­si­ver Kri­tik in der Ver­nehm­las­sung strich der Bun­des­rat die­se Idee und ver­ab­schie­de­te 2019 sei­ne Bot­schaft ans Par­la­ment. Dar­in führ­te er ver­schie­de­ne Sank­tio­nen im Straf­recht, Obli­ga­tio­nen­recht und im Schuld­be­trei­bungs- und Kon­kurs­recht auf, mit denen er ver­hin­dern woll­te, dass ein Unter­neh­men sei­ne Schul­den per Kon­kurs los­wer­den kann. Von Mit­te 2021 bis zur Früh­jahrs­ses­si­on 2022 fan­den die Bera­tun­gen im Par­la­ment statt. Am 18. März stimm­ten Natio­nal- und Stän­de­rat den neu­en Bestim­mun­gen zu.

Am längs­ten wur­de über die Neue­rung debat­tiert, dass auch öffent­lich-recht­li­che Gläu­bi­ger wie Steu­er­ver­wal­tung und Suva Fir­men auf Kon­kurs betrei­ben müs­sen, statt wie bis­her auf Pfän­dung. …

Lesen Sie den aus­führ­li­chen Arti­kel unter unten auf­ge­führ­tem Link.

 

AUTOR: Micha­el Krampf

UZ 04/22 – Neue Regeln gegen Kon­kurs­miss­brauch – Autor: Micha­el Krampf

 

 

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