plc News: Unter­neh­mer­schei­dung – Über­ra­schun­gen ver­mei­den

In der Schweiz hält nur jede zwei­te Ehe. Es macht des­halb Sinn, sich die mög­li­chen Fol­gen einer Schei­dung früh­zei­tig zu über­le­gen. Das gilt ganz beson­ders für Unter­neh­mer und Unter­neh­me­rin­nen.

Für sie bestehen ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten, den Fort­be­stand des Unter­neh­mens im Schei­dungs­fall sicher­zu­stel­len.

 

Ver­hei­ra­te­te Per­so­nen ohne Ehe­ver­trag leben in der Schweiz unter dem Güter­stand der Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung. Im Fal­le einer Schei­dung haben die Ehe­part­ner den­je­ni­gen Teil ihres Ver­mö­gens hälf­tig unter­ein­an­der auf­zu­tei­len, der als Errun­gen­schaft gilt. Bei der Errun­gen­schaft han­delt es sich um das­je­ni­ge Ver­mö­gen, wel­ches durch Arbeits­er­werb, Ersatz­leis­tun­gen für Arbeits­er­werb oder Ren­ten­leis­tun­gen gebil­det wur­de. Dem­ge­gen­über steht das Eigen­gut. Was man vor Ehe­schluss beses­sen hat, was man geerbt oder als Schen­kung erhal­ten hat, ist von der Tei­lung aus­ge­nom­men. Aber Ach­tung: Erträ­ge aus dem Eigen­gut wie Miet­zins­ein­nah­men aus einer geerb­ten Lie­gen­schaft fal­len nicht ins Eigen­gut, son­dern in die Errun­gen­schaft. Genau hin­schau­en soll­te man, wenn ein erheb­li­cher Teil der Errun­gen­schaft in einem Unter­neh­men steckt, denn das kann im Schei­dungs­fall gra­vie­ren­de Fol­gen haben. Unter Umstän­den ist der Fort­be­stand des Unter­neh­mens in Gefahr, weil man nicht in der Lage ist, dem Ehe­part­ner sei­nen Anteil der Errun­gen­schaft aus­zu­zah­len.

 

Als ein­fachs­te, aber auch radi­kals­te Lösung drängt sich die Güter­tren­nung auf. Damit sind die Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten sau­ber getrennt und im Schei­dungs­fall behält jeder Ehe­gat­te das, was ihm gehört.  Der Abschluss eines Ehe­ver­tra­ges kann vor­ehe­lich oder wäh­rend der Dau­er der Ehe erfol­gen. Er bedarf für sei­ne Gül­tig­keit einer nota­ri­el­len Beglau­bi­gung.

 

Alter­na­tiv kann man mit sei­nem Ehe­part­ner ver­ein­ba­ren, dass die­je­ni­gen Ver­mö­gens­wer­te, die zur Aus­übung eines Betrie­bes oder Gewer­bes benö­tigt wer­den, dem Eigen­gut zufal­len. Eigen­gut ist im Schei­dungs­fall nicht zu tei­len, womit das Unter­neh­men ohne Aus­gleichs­zah­lun­gen beim Unter­neh­mer oder der Unter­neh­me­rin ver­bleibt. Die Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung wird bei­be­hal­ten, sie wird aber modi­fi­ziert und gilt nur noch für das übri­ge Ver­mö­gen. Aber Ach­tung: Die Erträ­ge des Unter­neh­mens fal­len wei­ter­hin in die Errun­gen­schaft. Es emp­fiehlt sich des­halb, gleich­zei­tig auch die Erträ­ge des Eigen­guts dem Eigen­gut zuzu­wen­den. Aller­dings besteht die­se Mög­lich­keit für den ange­mes­se­nen Unter­neh­mer­lohn nicht. Die­ser bleibt zwin­gend Bestand­teil der Errun­gen­schaft.

 

Hat man ent­spre­chend vor­ge­sorgt, soll­te dar­auf geach­tet wer­den, dass sich Eigen­gut und Errun­gen­schaft nicht ver­mi­schen. Ist das Unter­neh­men dem Eigen­gut zuge­wie­sen, soll­te zum Bei­spiel immer ein ange­mes­se­ner Lohn bezo­gen wer­den, da ansons­ten die Errun­gen­schaft im Unter­neh­men ver­bleibt. Jah­re spä­ter im Schei­dungs­fall dar­über zu strei­ten, wie hoch der Anteil des nicht aus­be­zahl­ten Loh­nes war, kann schnell auf­wän­dig und teu­er wer­den. Eine nöti­ge Anschaf­fung soll­te immer aus dem Ver­mö­gen des Unter­neh­mens oder zumin­dest aus der glei­chen Güter­mas­se erfol­gen. Die Anschaf­fung bei­spiels­wei­se eines neu­en Fir­men­fahr­zeugs für ein Unter­neh­men im Eigen­gut aus der Errun­gen­schaft soll­te aus Grün­den der Trans­pa­renz ver­mie­den oder zumin­dest klar doku­men­tiert wer­den.

 

Es gibt noch einen wei­te­ren Stol­per­stein zu beach­ten: Inves­tiert der eine Ehe­gat­te in das Ver­mö­gen, bei­spiels­wei­se in das Unter­neh­men des ande­ren Ehe­gat­ten, besteht bei einer Schei­dung nicht nur das Recht auf Rück­zah­lung der Inves­ti­ti­on. Hat das Unter­neh­men in der Zwi­schen­zeit an Wert gewon­nen, kommt es zu einer soge­nann­ten Mehr­wert­be­tei­li­gung. Der inves­tie­ren­de Ehe­gat­te erhält nebst sei­ner Inves­ti­ti­on sei­nen Anteil am Mehr­wert zurück. Ver­hin­dert wer­den kann dies, indem die Ehe­gat­ten einen Dar­le­hens­ver­trag ab- oder die Mehr­wert­be­tei­li­gung schrift­lich aus­schlies­sen.

 

Nico­le Baran­dun-Gross, April 2019

Arti­kel erschie­nen in der Unter­neh­mer­zei­tung 4 | 2019

 

 

 
02/07/2019

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