Recht

22

Jun'22

Das neue Erbrecht – kein gros­ser Wurf

UPDATE ERBRECHT: Am 1. Janu­ar 2023 tritt das revi­dier­te Erbrecht in Kraft. Die Ände­rung geht auf eine Moti­on aus dem Jahr 2010 zurück und soll mehr Fle­xi­bi­li­tät in der Nach­lass­pla­nung brin­gen. Mehr Spiel­raum wur­de vor allem von Patch­work­fa­mi­li­en, aber auch im Zusam­men­hang mit einer ver­bes­ser­ten Pla­nung von Unter­neh­mens­nach­fol­gen gewünscht.   MEHR VERFÜGUNGSFREIHEIT: Vor­erst bleibt es bei zwei Anpas­sun­gen, wel­che die ver­füg­ba­re Quo­te des Erb­las­sers und damit sei­nen Spiel­raum bei der Pla­nung des Nach­las­ses erhö­hen: Die Pflicht­tei­le der Nach­kom­men wer­den redu­ziert und die Pflicht­tei­le der Eltern fal­len gleich ganz weg. Aber Ach­tung: An der gesetz­li­chen Erb­fol­ge, die zur Anwen­dung kommt, wenn …

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22

Jun'22

Neue Regeln gegen Kon­kurs­miss­brauch

GESETZESÄNDERUNG:  In der Früh­jahrs­ses­si­on stimm­ten Natio­nal- und Stän­de­rat Bestim­mun­gen zu, die miss­bräuch­li­che Kon­kur­se ver­hin­dern sol­len. Neu muss auch die öffent­li­che Hand Fir­men auf Kon­kurs betrei­ben.   Vor zehn Jah­ren for­der­te das Par­la­ment mit der Moti­on des dama­li­gen Stän­de­ra­tes Hans Hess vom Bun­des­rat, gegen miss­bräuch­li­che Kon­kur­se vor­zu­ge­hen. Der Bun­des­rat mach­te 2015 einen Geset­zes­vor­schlag. Unter ande­rem soll­ten die Ver­ant­wort­li­chen einer kon­kur­si­ten Fir­ma per­sön­lich und soli­da­risch für die unge­deck­ten Kos­ten eines Kon­kurs­ver­fah­rens haf­ten, falls die­ses man­gels Akti­ven ein­ge­stellt wird. Wegen mas­si­ver Kri­tik in der Ver­nehm­las­sung strich der Bun­des­rat die­se Idee und ver­ab­schie­de­te 2019 sei­ne Bot­schaft ans Par­la­ment. Dar­in führ­te er ver­schie­de­ne Sank­tio­nen im …

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16

Mai'22

Nach­weis der Arbeits­un­fä­hig­keit

ARBEITSRECHT: Wenn Zwei­fel herr­schen sind Arbeit­neh­men­de aus in ihrer Per­son lie­gen­den Grün­den ohne Ver­schul­den an der Arbeits­leis­tung ver­hin­dert, so haben sie Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung und es besteht ein zeit­li­cher Kün­di­gungs­schutz. Ins­be­son­de­re bei einem ereig­nis­be­zo­ge­nen rück­wir­ken­den Arzt­zeug­nis kön­nen jedoch Zwei­fel an der Arbeits­un­fä­hig­keit auf­kom­men.   ARBEITSUNFÄHIGKEIT ist die durch eine Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder psy­chi­schen Gesund­heit beding­te, vol­le oder teil­wei­se Unfä­hig­keit, im bis­he­ri­gen Beruf oder Auf­ga­ben­be­reich zumut­ba­re Arbeit zu leis­ten (Art. 6 Satz 1 ATSG). Im Arbeits­recht wird von der Ver­hin­de­rung an der Arbeits­leis­tung gespro­chen. Gemäss Art. 324a OR haben Arbeit­neh­men­de einen Lohn­fort­zah­lungs­an­spruch, wenn sie aus in ihrer Per­son lie­gen­den …

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12

Apr'22

Her­aus­for­de­rung der gesetz­li­chen Neue­run­gen für Arbeit­ge­ben­de

ARBEITSRECHT: Die Unter­neh­men waren in den letz­ten zwei Jah­ren mit den viel­fäl­ti­gen gesetz­li­chen Neue­run­gen beson­ders gefor­dert, wel­che auf­grund der Pan­de­mie und wei­te­ren Refor­men in Kraft tra­ten. In Zukunft sind eben­falls ver­schie­dens­te Ände­run­gen vor­ge­se­hen. Dabei den Durch­blick zu haben ist rat­sam.   Die Viel­falt an Ände­run­gen in Bezug auf die Anstel­lungs­be­din­gun­gen der Mit­ar­bei­ten­den hat Hoch­kon­junk­tur. Dies ist auf ver­schie­de­ne Grün­de zurück­zu­füh­ren: Geset­zes­an­pas­sun­gen auf­grund der Pan­de­mie mit direk­ten Aus­wir­kun­gen auf die Rück­kehr zur neu­en Nor­ma­li­tät und ver­schie­dens­te Fra­ge­stel­lun­gen im Zuge des gesell­schaft­li­chen Wan­dels wie die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie, Gen­der­fra­ge­stel­lun­gen usw. Gleich­zei­tig nimmt die Nach­fra­ge nach qua­li­fi­zier­ten Arbeits­kräf­ten wie­der zu und …

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24

Feb'22

Das gilt neu im 2022 (Geset­zes­än­de­run­gen)

Mehr Steu­ern auf Heiz­öl, höhe­re Pau­scha­le für Geschäfts­wa­gen, mehr Rech­te für Ver­si­cher­te und bes­se­re Hil­fe beim Ali­men­ten­in­kas­so. Die wich­tigs­ten gesetz­li­chen Neue­run­gen für das Jahr 2020. Von «B» wie Betrei­bungs­ge­büh­ren bis «V» wie «Ver­si­che­rungs­ver­trag». BETREIBUNGSGEBÜHREN Neu muss ein Betrie­be­ner 8 Fran­ken bezah­len, wenn er vom Betrei­bungs­amt schrift­lich auf­ge­for­dert wird, eine Betrei­bungs­ur­kun­de per­sön­lich auf dem Amt abzu­ho­len. Bei Gerichts­ver­fah­ren wie etwa der Rechts­öff­nung ver­dop­peln sich die maxi­ma­len Gerichts­ge­büh­ren für Streit­wer­te ab 100 000 Fran­ken von 1000 auf 2000 Fran­ken. Wenn ein Gläu­bi­ger sei­ne Betrei­bung zurück­zieht, ist dies künf­tig kos­ten­los. ELEKTRONISCHE ÜBERWACHUNG … GESCHÄFTSWAGENPAUSCHALE Die jähr­li­che Pau­scha­le für die pri­va­te Nut­zung des Geschäfts­au­tos …

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24

Feb'22

Ohne Gene­ral­ver­samm­lung kein Ver­wal­tungs­rat

RECHT: Gera­de in vie­len klei­ne­ren Akti­en­ge­sell­schaf­ten wer­den Gene­ral­ver­samm­lun­gen nicht regel­mäs­sig durch­ge­führt. Das Bun­des­ge­richt hat nun im Urteil 4A_496/2021 ent­schie­den, dass Ver­wal­tungs­rä­te, die nicht inner­halb von sechs Mona­ten nach dem letz­ten Geschäfts­jahr ihrer Amts­zeit erneut gewählt wer­den, nicht mehr (ordent­lich) im Amt sind. Das kann einen Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel im Sinn von Art. 731b OR bedeu­ten.   Der Pro­zess­sach­ver­halt: Die B. AG war Mehr­heits­ak­tio­nä­rin der A. AG. Bei der Grün­dung der A. AG wur­den vier Ver­wal­tungs­rä­te gewählt. Die Sta­tu­ten sahen eine Amts­dau­er von einem Jahr vor. Nach der Gene­ral­ver­samm­lung vom 16.4.19 waren noch zwei Ver­wal­tungs­rä­te im Amt. Im April 21 wies die B. …

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23

Dez'21

Neue­run­gen im QST-Gesetz 2021

RECHT: Für die Ver­fah­ren bei inter­kan­to­na­len Ver­hält­nis­sen von quel­len­steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen hat die Schwei­ze­ri­sche Steu­er­kon­fe­renz (SSK) Ende August 2020 das Kreis­schrei­ben Nr. 35 publi­ziert. Zudem wei­sen wir auf Stol­per­stei­ne aus Sicht der Unter­neh­men hin. AUTORIN: Bri­git­te Zulauf

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23

Dez'21

Cor­po­ra­te Respon­si­bi­li­ty

VERANTWORTUNGSVOLLE UNTERNEHMENSFÜHRUNG: Der indi­rek­te Gegen­vor­schlag zur geschei­ter­ten Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve sieht für gewis­se Unter­neh­men zusätz­li­che Sorgfalts‑, Trans­pa­renz- und Bericht­erstat­tungs­pflich­ten vor. AUTORIN: Ste­fa­nie Mei­er-Gub­ser

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23

Dez'21

Der gute alte Hand­schlag

RICHTIG SIGNIEREN: Im Zeit­al­ter von sei­ten­wei­sen AGB, end­lo­sen Daten­schutz­richt­li­ni­en und zen­ti­me­ter­di­cken Ver­trä­gen muss es wie­der ein­mal gesagt wer­den: Der gute alte Hand­schlag gilt auch heu­te noch. Doch er wird zuneh­mend ver­drängt von dicken schrift­li­chen Ver­trä­gen und von elek­tro­ni­schen Signa­tu­ren. Was muss man dazu wis­sen? AUTORIN: Astrid Lien­hart

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23

Dez'21

Betreu­ungs­ur­laub bei gesund­heit­lich schwer beein­träch­tig­ten Kin­dern

RECHT: Der 14-wöchi­ge Urlaub für Eltern von gesund­heit­lich schwer beein­träch­tig­ten Kin­dern ist am 1. Juli 2021 in Kraft getre­ten. Die gesetz­li­chen Grund­la­gen fin­den sich im Obli­ga­tio­nen­recht (OR) sowie im Erwerbs­er­satz­ge­setz (EOG). AUTORIN: Eve­ly­ne Misch­ler

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