plc News: Die Pri­vat­be­stechung

Seit dem 1. Juli 2016 ist die Bestechung im pri­vat­wirt­schaft­li­chen Umfeld – «Pri­vat­be­stechung» – neu gere­gelt. Das Kor­rup­ti­ons­straf­recht wur­de auch in der Schweiz deut­lich ver­schärft. Aller­dings sind die­se Ände­run­gen bei den KMU nur teil­wei­se bekannt. Sind Sie mit der The­ma­tik ver­traut?

Die Schweiz setz­te mit der Neu­re­ge­lung inter­na­tio­nal gemach­te Zusa­gen (UNO, OECD, Euro­pa­rat) um. Mit die­ser Anpas­sung (StGB 322octies ff) ist auch die Pri­vat­be­stechung als Offi­zi­al­de­likt von Amtes wegen zu ver­fol­gen.

Eine Leis­tung ist nun dann straf­bar, wenn sie nicht an die Unter­neh­mung, son­dern (ohne deren Zustim­mung) an einen ihrer Ver­trau­ens­trä­ger (das heisst eine Per­son, wel­che Ermes­sens­ent­schei­de fällt / beein­flusst) geht und «das sozi­al Übli­che» über­steigt. Da auch ein kon­kre­ter Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung ver­langt wird, sind die Hür­den für eine Ver­ur­tei­lung hoch.

Aller­dings ver­ur­sacht bereits die straf­recht­li­che Abklä­rung zusätz­li­che Kos­ten und einen erheb­li­chen Zeit­auf­wand samt gros­ser emo­tio­na­ler Belas­tung der Mit­ar­bei­ter. Hin­zu kommt ein oft unter­schätz­tes Repu­ta­ti­ons­ri­si­ko.

Zwar fokus­siert die Straf­ver­fol­gung pri­mär auf den oder die Täter, d.h. den Mit­ar­bei­ter, wel­cher die Leis­tung aus­rich­te­te (akti­ve Bestechung) und/oder den­je­ni­gen, wel­cher die Leis­tung ein­for­der­te oder annahm (pas­si­ve Bestechung) – bereits das ein­sei­ti­ge Anbie­ten oder Ein­for­dern ist straf­bar
Aber auch die Unter­neh­mung ist bei einer Ver­ur­tei­lung betrof­fen; rich­ti­ger­wei­se nur das­je­ni­ge, des­sen Mit­ar­bei­ter die Leis­tung anbot / aus­rich­te­te (akti­ve Bestechung). Sofern ein Man­gel in der Orga­ni­sa­ti­on bestand, greift die Unter­neh­mens­haf­tung (StGB 102). Aus­ser­dem wird der der­art erziel­te Gewinn (StGB 70) ein­ge­zo­gen. Zudem kön­nen Geschä­dig­te die Ver­öf­fent­li­chung des Urteils und Scha­den­an­spruch ver­lan­gen.

 

MÖGLICHKEITEN ZUR AUFDECKUNG

Dolo­se Hand­lun­gen las­sen sich auf ver­schie­de­ne, teil­wei­se zufäl­li­ge Wei­se auf­de­cken: etwa auf­grund von Mit­ar­bei­ter-Hin­wei­sen («Whist­leb­lower») an inter­ne oder exter­ne Stel­len (bspw. an die von fed­pol betreu­te, rege benutz­te Web­site) oder auf­grund der Amts­hil­fe, nament­lich von Steu­er­prü­fun­gen (die­se soll erklär­ter­mas­sen inten­si­viert wer­den). Auch kön­nen ande­re Delik­te zu einer Auf­de­ckung füh­ren.

 

MÖGLICHKEITEN DER PRÄVENTION

Jede Unter­neh­mung will Ent­schei­de ohne (ver­deck­te) Beein­flus­sung von Mit­ar­bei­ter durch Exter­ne (pas­si­ve Bestechung) tref­fen. Die­se Bestre­bun­gen sind an die akti­ve Bestechung anzu­pas­sen.

Nebst den übli­chen Mass­nah­men (Funk­tio­nen­tren­nung, Zeich­nungs­be­rech­ti­gun­gen, 4‑Augenprinzip) ist v.a. zu regeln, wie mit Geschen­ken von Lie­fe­ran­ten umzu­ge­hen ist und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen wel­che Leis­tun­gen an Mit­ar­bei­ter des Kun­den aus­ge­rich­tet wer­den dür­fen. Die Mit­ar­bei­ter sind zu schu­len, die Ein­hal­tung der Vor­ga­ben ist peri­odisch zu prü­fen, ein Ver­stoss zu sank­tio­nie­ren. Dabei kommt dem Manage­ment eine zen­tra­le Vor­bild­funk­ti­on zu.

Eben­so ist die Zuver­läs­sig­keit der Geschäfts­part­ner – v.a. bei Ver­mitt­lern – sowie das Geschäfts­um­feld (Art der Pro­duk­te, täti­ge Län­der) zu ana­ly­sie­ren: je höher das Risi­ko ein­ge­schätzt wird des­to rigo­ro­ser müs­sen die Vor­ga­ben und Kon­trol­len sein. Aus­län­di­sches Recht (v.a. bei durch­set­zungs- star­ken Län­dern) ist unbe­dingt ein­zu­be­zie­hen, deren Vor­schrif­ten kön­nen deut­lich von den schwei­ze­ri­schen abwei­chen.

Unter­neh­men sind gut bera­ten, die­sem Bereich die gebüh­ren­de Beach­tung zu schen­ken, zumal die Bestechung oft­mals als Aus­gangs­punkt für wei­te­re Delik­te dient.

Aktu­ell lie­gen noch kei­ne Urtei­le zur Pri­vat­be­stechung vor, deren Ver­fol­gung steht nicht im Fokus der Behör­den. Zudem ist Kor­rup­ti­on in der Schweiz kein zen­tra­les Pro­blem: Der jähr­lich von Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal erstell­te »Cor­rup­ti­on Per­cep­ti­on Index« (CPI) bestä­tigt dies.
Hel­fen Sie mit, dass dies auch in Zukunft so blei­ben wird! Dazu sol­len obi­ge Aus­füh­run­gen bei­tra­gen.

 

Joe Artho, Sep­tem­ber 2019

Arti­kel erschie­nen in der Unter­neh­mer­zei­tung 9 | 2019

 

 

 
12/03/2020

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